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AGB

AGB`s

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Wurster Druck und Verpackung Vertriebs GmbH


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Unsere  AGB`s (Stand 31.10.2012) als PDF herunterladen


Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen        
Wurster Druck und Verpackung Vertriebs GmbH, Lise-Meitner-Str. 1, 72555 Metzingen www.wdv-online.de

1. Geltung der Bedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Lieferungen und Leistungen nur gegen├╝ber Unternehmern, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinne von ┬ž 310 Abs. 1 BGB.

1.2 Allen sonstigen Gesch├Ąfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen, die uns mitgeteilt werden, widersprechen wir hiermit ausdr├╝cklich. Dies alles gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis anderer Bedingungen, Lieferungen oder Auftr├Ąge vorbehaltlos ausf├╝hren.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

2.2 Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von ┬ž 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

2.3 M├╝ndliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best├Ątigung.

2.4 An den vom Kunden angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Datentr├Ąger, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst├Ąnden steht uns ein Zur├╝ckbehaltungsrecht gem├Ą├č ┬ž 369 HGB bis zur vollst├Ąndigen Erf├╝llung aller f├Ąlligen Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung zu.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Angebote sind, wenn nicht anders best├Ątigt, freibleibend, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und vorbehaltlich einer Rohstoffpreis├Ąnderung. Die aktuelle Preisg├╝ltigkeit entnehmen Sie dem entsprechenden Angebot. Ma├čgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbest├Ątigung genannten Preise zuz├╝glich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Soweit sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten aus f├╝r uns nicht zu vertretenden Gr├╝nden, z.B. durch gestiegene Rohstoffpreise, nachweisbar und wesentlich um 5 % erh├Âhen bzw. um 5 % verringern, verpflichten sich die Vertragsparteien, auf der Grundlage der Hausse- und Baisseklausel, eine angemessene Preisanpassung zu vereinbaren. Grundlage f├╝r Rohstoffpreise ist die Platts-Notierung.

3.3 Abrufauftr├Ąge und Rahmenvereinbarungen unterliegen grunds├Ątzlich der Hausse- und Baisse-Klausel. Sofern bei Vertragsabschluss nicht ausdr├╝cklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt ein Festpreis nur f├╝r den 1. Abruf.

3.4 Skizzen, Entw├╝rfe, Probest├╝cke, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabz├╝ge, ├änderung angelieferter/ ├╝bertragener Daten und ├Ąhnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden von uns zu einem markt├╝blichen Preis unter Ber├╝cksichtigung unseres Aufwandes berechnet.

3.5 F├╝r Produkte, die auf Papph├╝lsen oder Rollen geliefert werden, sowie f├╝r Umverpackungen und Verpackungsmaterialien (z.B. Umreifungsband, Euro-Container, etc.) in handels├╝blicher Ausf├╝hrung, wird das Bruttogewicht (gewogenes Gewicht) berechnet.

3.6 Versandkosten, gegebenenfalls anfallende Nachnahmegeb├╝hren, sowie Z├Âlle und sonstige Geb├╝hren bei Auslandsversand, sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern bei Vertragsabschluss nicht ausdr├╝cklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.7 Bei Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden oder bei Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nach ┬ž 807 ZPO sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die sofortige Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen.

4. Ausf├╝hrung und Produktbeschaffenheit
4.1 Bei Herstellung und Lieferung von Gegenst├Ąnden nach vom Kunden vorgeschriebenen Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen ├╝bernimmt dieser die Gew├Ąhr daf├╝r, dass Rechte Dritter (insbesondere Marken- und Urheberrechte) hierdurch nicht verletzt werden. Bei einer Inanspruchnahme durch Dritte sind wir ohne eigene rechtliche ├ťberpr├╝fung berechtigt, nach vorheriger Ank├╝ndigung vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder jede weitere T├Ątigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich uns von allen Anspr├╝chen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung unverz├╝glich freizustellen.

4.2 H├Ąngt die Bestellung noch von einer betriebsinternen Freigabe der Qualit├Ątssicherung des Kunden ab, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf Anfrage unverz├╝glich mitzuteilen, ob ein Auftrag endg├╝ltig und umfassend freigegeben ist oder nicht.

4.3 Verpflichtet sich der Kunde zur Beschaffung von f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung erforderlichen Gegenst├Ąnden, so hat er diese in der vereinbarten bzw. ausreichenden Menge einschlie├člich einer angemessenen Mehrmenge f├╝r etwaigen Ausschuss rechtzeitig vor Produktionsbeginn in der vereinbarten und einwandfreien Beschaffenheit auf eigene Kosten an das von uns angegebene Werk anzuliefern. Bei Verletzung dieser Pflicht haben wir das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen. Weitere gesetzliche Rechte bleiben davon unber├╝hrt.

4.4 Bei Abrufauftr├Ągen sind wir berechtigt, das Material f├╝r den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen.

4.5 Nachtr├Ągliche ├änderungen auf Veranlassung des Kunden einschlie├člich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Kunden berechnet. Als nachtr├Ągliche ├änderungen gelten auch Wiederholungen von Probest├╝cken, die vom Kunden wegen geringf├╝giger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

4.6 Z├Ąhlerdifferenzen zu den auf der Verpackungseinheit (VPE) angegebenen St├╝ckzahlen von bis zu +/- 3% sind in einzelnen Verpackungseinheiten aus produktionstechnischen Gr├╝nden nicht zu vermeiden.

5. Besonderen Bedingungen f├╝r Folienprodukte
5.1 Muster und Proben sind unverbindliches Anschauungsmaterial.

5.2 Bei Verwendung der Verpackung in sensiblen Bereichen oder f├╝r besondere Produkte (bspw. Arznei- und Lebensmittel, Medizinprodukte), hat der Kunde uns ausdr├╝cklich auf die Verwendungsart hinzuweisen. W├╝nscht der Kunde bestimmte Konformit├Ątserkl├Ąrungen zu den Produkten, so muss er uns dies bei Auftragserteilung ausdr├╝cklich und schriftlich mitteilen.

5.3 Recyclingrohstoffe k├Ânnen abh├Ąngig von der jeweiligen Charge geringe Schwankungen in Beschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und physikalische Eigenschaften aufweisen.

5.4 Eine Bedruckung mit einem Zeichen eines Selbstentsorgungssystems fertigen wir nur nach ausdr├╝cklicher schriftlicher Vereinbarung, soweit der Kunde uns versichert, dass er ├╝ber die entsprechenden Lizenzen verf├╝gt. Der Kunde stellt uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen Anspr├╝chen aus der Verwendung dieser Zeichen frei.
Lizenzgeb├╝hren oder Entsorgungskosten eines Selbstentsorgungssystems sind in unseren Preisen generell nicht enthalten. Mit der Bestellung von lizenzpflichtigen Waren entbindet der Auftraggeber uns von der R├╝cknahmepflicht.

5.5 Vorbehaltlich besonderer Anweisungen des Kunden erfolgt die Ausf├╝hrung mit branchen├╝blichen Materialien und nach den ├╝blichen und bekannten Herstellungsverfahren. Bei allen Kunststofferzeugnissen behalten wir uns dem Stand der Technik entsprechende Qualit├Ątsschwankungen, branchen├╝bliche und handels├╝bliche Fertigungstoleranzen vor.

5.6 Soweit keine spezifischen Toleranzen oder Typ-Ware (vgl. 5.7.) vereinbart sind, gelten f├╝r Folienprodukte die GKV Pr├╝f- und Bewertungsklausel f├╝r Polyethylenfolien und Erzeugnisse daraus, aufgestellt vom Fachverband Verpackung und Verpackungsfolien im GKV (aufgestellt von der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. ÔÇôTr├Ągerverband des GKV- und hinterlegt bei der Bundesanstalt f├╝r Materialpr├╝fung, Berlin) AUSGABE September 2007 und branchen├╝bliche Handelsbr├Ąuche.

5.7 Bei Typ-Ware handelt es sich um Folienprodukte, die durch spezielle Produktbestandteile, Abmischungen und Verfahren in einer st├Ąrkenreduzierten Qualit├Ąt angeboten werden. Bez├╝glich der Folienst├Ąrke liefern wir im branchen├╝blichen Toleranzbereich. Die GKV Pr├╝f- und Bewertungsklausel f├╝r Polyethylenfolien und Erzeugnisse daraus, aufgestellt vom Fachverband Verpackung und Verpackungsfolien im GKV sind auf Typ-Ware nicht anzuwenden. Der Kunde wird separat durch einen Hinweis im Angebot und/oder in der Auftragsbest├Ątigung auf Typ-Ware hingewiesen (bspw. st├Ąrkenreduziertes Material/Qualit├Ąt, Typ-Ware). Auf Anforderung wird ein entsprechendes Datenblatt zur Verf├╝gung gestellt.

5.8 Branchen├╝bliche Mehr- oder Minderlieferungen sind produktionstechnisch bedingt und betragen bis zu +/- 15% der best├Ątigten Gesamtliefermenge je Artikelposition.

6. Besonderen Bedingungen f├╝r Druckauftr├Ąge
6.1 Entw├╝rfe, Reinzeichnungen, Klischees, Werkzeuge etc. werden von uns berechnet. Diese bleiben, soweit sie ├╝ber uns angefertigt sind, in unserem Gewahrsam und k├Ânnen nicht herausverlangt werden, auch wenn sie vom Besteller bezahlt sind. Wir lagern diese Klischees sachgem├Ą├č, nach 2 Jahren Nichtbenutzung werden sie von uns ohne Ank├╝ndigung vernichtet, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen. Auf Wunsch stellen wir Korrekturabz├╝ge her, die vom K├Ąufer genau zu pr├╝fen und f├╝r den Druck freizugeben sind.

6.2 Zulieferungen (auch Datentr├Ąger, ├╝bertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr├╝fungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f├╝r offensichtlich nicht verarbeitungsf├Ąhige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten├╝bertragungen hat der Kunde vor ├ťbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f├╝r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt eine Kopie anzufertigen.

6.3 Bei farbigen Reproduktionen k├Ânnen in allen Herstellungsverfahren geringf├╝gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f├╝r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

6.4 Ebenso k├Ânnen verkehrs├╝bliche Passer-Differenzen von bis zu +/- 3 mm auftreten.

6.5 Der Kunde hat die Vertragsgem├Ą├čheit der Ware sowie der zur Korrektur ├╝bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverz├╝glich zu pr├╝fen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl├Ąrung/ Fertigungsreiferkl├Ąrung auf den Kunden ├╝ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl├Ąrung/Fertigungsreiferkl├Ąrung anschlie├čenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f├╝r alle sonstigen Freigabeerkl├Ąrungen des Kunden.

6.6 F├╝r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur H├Âhe des Auftragswerts.

6.7 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15 % der bestellten Auflage k├Ânnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erh├Âht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

6.8 Uns zur Auftragsdurchf├╝hrung ├╝berlassene Gegenst├Ąnde, insbesondere Muster, Daten und Datentr├Ąger, werden von uns nur nach ausdr├╝cklicher Vereinbarung und gegen besondere Verg├╝tung ├╝ber den Zeitpunkt der ├ťbergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erf├╝llungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenst├Ąnde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.

6.9 Es besteht ohne ausdr├╝ckliche Vereinbarung keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie bspw. Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.

7. Liefer- und Leistungszeit
7.1 Vorgesehene Lieferfristen werden f├╝r uns erst verbindlich mit ausdr├╝cklicher schriftlicher Best├Ątigung. Die Lieferfrist beginnt fr├╝hestens mit dem Datum unserer Auftragsbest├Ątigung. Die Einhaltung setzt die Erf├╝llung aller vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Kunden voraus.

7.2 K├Ânnen Lieferfristen bei unverschuldeten Ereignissen wie h├Âherer Gewalt (insb. Streik, Aussperrung, Krieg, terroristische Anschl├Ąge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschr├Ąnkungen) oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse nicht eingehalten werden, so verl├Ąngern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Lieferhindernisse bei Zu- oder Unterlieferern eintreten. Bestehen die vorgenannten Auslieferungshindernisse l├Ąnger als drei Monate und verl├Ąngert sich dadurch die Auslieferung entsprechend, so ist jede Partei berechtigt, durch schriftliche Mitteilung  an die andere Partei vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

7.3 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist f├╝r den Kunden unzumutbar.

7.4 Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Kunden sowie die rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten voraus.

8. Gefahr├╝bergang, Versand und Verpackung
8.1 Soweit bei Vertragsabschluss nicht ausdr├╝cklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung stets EXW - Ex Works/Ab Werk (Incoterms┬« 2010).

8.2 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Empf├Ąngers. Wir behalten uns vor, Versandweg und Versandort sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Eine Verpflichtung zu billigster Versendung besteht nicht. W├╝nscht der Kunde eine davon abweichende Versandart, so tr├Ągt er auch hierf├╝r die Kosten. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen von uns auf seine Kosten gegen ├╝blicherweise versicherbare Transportrisiken versichert.

8.3 Die Gefahr geht auf den Kunden ├╝ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf├╝hrende Person ├╝bergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, auch wenn frachtfreie Lieferung oder der Transport mit eigenen Transportmitteln der Firma vereinbart ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz├Âgert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn ├╝ber.

8.4 Ist die Ware versandbereit und verz├Âgert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder in Folge von Umst├Ąnden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr in vollem Umfang mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden ├╝ber.

8.5 Transportsch├Ąden sind gegen├╝ber dem Frachtf├╝hrer unverz├╝glich schriftlich zu beanstanden. ├ťber den Sachverhalt ist ein Protokoll aufzunehmen. Frachtpapiere und Schadensfeststellungen sind uns innerhalb der vereinbarten R├╝gefristen zuzusenden.

8.6 Die Kosten f├╝r Einwegverpackungen sind nicht im Vertragspreis enthalten und werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Einwegverpackungen werden nicht zur├╝ckgenommen. Spezialverpackung wird dem Kunden zum Selbstkostenpreis unabh├Ąngig vom Warenwert in Rechnung gestellt.

8.7 Bei Palettenversand sind die Europaletten dem anliefernden Frachtf├╝hrer umgehend zum kostenfreien R├╝ckversand zu ├╝bergeben. Fehlende Paletten werden in Rechnung gestellt.

8.8 Die R├╝cknahme sonstiger Verpackung nach Verpackungsverordnung erfolgt ausschlie├člich am Versendungsort, sofern der Kunde das Verpackungsmaterial auf seine Kosten dort abliefert.

9. M├Ąngelhaftung, Haftungsbeschr├Ąnkung
9.1 S├Ąmtliche Sachm├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren binnen zw├Âlf Monaten nach Anlieferung der Ware. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz l├Ąngere Fristen vorschreibt wie in den F├Ąllen des ┬ž 438 Abs.1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke), ┬ž 479 Abs. 1 BGB (R├╝ckgriffsanspruch) und ┬ž 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baum├Ąngel); in F├Ąllen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, vors├Ątzliche oder grob fahrl├Ąssige Pflichtverletzung sowie bei arglistigen Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen ├╝ber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber├╝hrt.

9.2 Soweit nicht in diesen Gesch├Ąftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des ┬ž 284 BGB (nachfolgend "Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder au├červertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, wegen der ├ťbernahme einer Garantie oder eines Be-schaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz f├╝r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder der ├ťbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch├Ąftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur├╝ckzunehmen. In der Zur├╝cknahme der Ware durch uns liegt ein R├╝cktritt vom Vertrag. Wir sind nach R├╝cknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl├Âs ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden ÔÇô abz├╝glich angemessener Verwertungskosten ÔÇô anzurechnen.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

10.3 Der Kunde als Wiederverk├Ąufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des Faktura Endbetrages (einschlie├člich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, und zwar unabh├Ąngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger├Ąt und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k├Ânnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und den Schuldnern (Dritten)die Abtretung mitteilt.

10.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets f├╝r uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag, einschlie├člich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. F├╝r die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im ├ťbrigen das Gleiche wie f├╝r die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

10.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ├╝bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10.6 Der Kunde ist ferner verpflichtet, jede bevorstehende oder bereits erfolgte Beeintr├Ąchtigung der Rechte aus dem erweiterten und verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalt, Globalzessionen oder Zwangsvollstreckungen Dritter unverz├╝glich an uns anzuzeigen und den jeweiligen Dritten auf unsere Rechte aus dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
11.1 F├╝r diese Gesch├Ąftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Zahlungs- und Erf├╝llungsort ist, soweit gesetzlich zul├Ąssig, Metzingen.

11.3 Metzingen ist ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist. Daneben sind wir auch berechtigt, ein Gericht, welches f├╝r den Kunden in anderer Weise zust├Ąndig ist, anzurufen.

(Stand 31.10.2012)